Kundeninformation

Bankenpaket 2015

Kundeninformation: Bankenpaket 2015Am 14. August 2015 wurden folgende Gesetze im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr.116/2015) kundgemacht. Sie gelten prinzipiell für alle Kunden unabhängig von der Steueransässigkeit des Kunden:

  • Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG – rückwirkend 1.3.2015)
  • Kapitalabfluss-Meldegesetz (Meldepflicht von Kapitalabflüssen und Kapitalzuflüssen)
  • Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) „
  • Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG) und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
  • Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes sowie des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes

Ausführliche Informationen zur aktuellen  gesetzlichen Lage finden Sie dazu unter folgendem Link: http://wko.at/bsbv (Information der Wirtschaftskammer Österreich)
 

Kapitalabfluss gemäß dem Kapitalabfluss-Meldegesetz - rückwirkend ab 1.3.2015 ans BMF zu melden

Was wird gemeldet?

  • Behebungen bzw. Überweisungen von mindestens EUR 50.000,– von Konten
  • Unentgeltliche Übertragung von Wertpapieren im Gegenwert von mindestens EUR 50.000.– (Schenkung)
  • Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots im Gegenwert von mindestens EUR 50.000.–

Zur Vermeidung von möglichen Umgehungskonstruktionen wird die Betragsgrenze von  EUR 50.000,– durch eine Zusammenrechnungsbestimmung ergänzt.

Wer wird gemeldet?

  • Natürliche Personen
  • Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind Geschäftskonten von Unternehmen und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren oder Wirtschaftstreuhändern

Wann wird gemeldet?

  • Am 31.10.2016 für den Zeitraum 1.3.2015-31.12.2015
  • Am 31.1.2017 für das Jahr 2016,
  • sodann laufende Meldungen

Kapitalzufluss gemäß dem Kapitalabfluss-Meldegesetz

regelt eine einmalige Meldepflicht des Kreditinstitutes an das BMF betreffend Zuflüsse,  die in der Vergangenheit aus der Schweiz 
(1.7.2011 – 31.12.2012) und aus Liechtenstein (1.1.2012 – 31.12.2013) zugegangen sind.

Was wird gemeldet?

  • Kapitalzuflüsse von mindestens EUR 50.000,– auf Konten oder Depots
  • Bei Vorliegen eines Zuflusses von mindestens EUR 50.000,– sind auch alle anderen im Meldezeitraum erfolgten Zuflüsse zu melden.

Wer wird gemeldet?

  • Natürliche Personen
  • Liechtensteinische Stiftungen und stiftungsähnliche Anstalten

Wann wird gemeldet?

  • Bis 31.12.2016

Die vom Gesetz erfassten Kapitalzuflüsse sind dann nicht meldepflichtig, wenn die betroffenen Kunden durch eine anonyme Einmalzahlung in der Höhe von 38 % der Zuflüsse ihre steuerliche Situation bereinigen. Die Einmalzahlung kommt nur zur Anwendung, wenn die Konto- oder Depotinhaber dies dem Kreditinstitut bis zum 31.3.2016 schriftlich und unwiderruflich mitteilen. Sie ist von dem Kreditinstitut bis spätestens 30.9.2016 einzubehalten und abzuführen, ansonsten tritt die Meldepflicht ein. Nähere Details dazu entnehmen Sie bitte der Information der österreichischen Wirtschaftskammer.

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) – rückwirkend ab 1.3.2015

regelt die laufende Übermittlung von Kontendaten durch das Kreditinstitut und die Errichtung eines Kontenregisters durch das BMF 

Was wird laufend gemeldet?

  • Kontostammdaten: das sind Konto- und Depotnummer
  • Tag der Eröffnung (allenfalls Schließung des Kontos)
  • Bezeichnung des Kreditinstitutes

Wer wird gemeldet?

  • Konto- und Depotinhaber
  • Zeichnungsberechtigte
  • Treugeber
  • Wirtschaftlicher Eigentümer

Wann wird gemeldet?

  • Im Laufe des Jahres 2016 (genaue Meldedaten werden durch Verordnung des BMF festgelegt)

Die Einsichtnahme in das Kontenregister ist gesetzlich geregelt. Zugreifen dürfen Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden und Abgabenbehörden (soweit zweckmäßig und angemessen). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Information der österreichischen Wirtschaftskammer.

Gemeinsamer Meldestandard Gesetz (GMSG)

Mit diesem Gesetz wird der automatische Informationsaustausch über Daten von im Ausland Steuerpflichtigen geregelt. Umfasst sind automatische elektronische Meldungen der meldepflichtigen Daten an die Finanzverwaltung; diese leitet die Daten an die jeweiligen ausländischen Finanzbehörden weiter. Betroffen sind sowohl natürliche Personen als auch Rechtsträger/Unternehmen.

Was wird gemeldet?

  • Name des Anlegers (natürliche Personen, Rechtsträger/Unternehmen)
  • Adresse, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum/-ort (bei natürlichen Personen),
  • Konto-/Depotnummer(n)
  • Kontosalden/-werte zum Jahresende, Erträge und Veräußerungserlöse

„Wann wird gemeldet?
Der Meldezeitpunkt ist abhängig von

  • der Höhe der Salden
  • der Rechtsform des Kunden sowie
  • der Unterscheidung bestehende Konten (zum 30.9.2016) und Neukonten (ab 1.10.2016). Für bestehende Konten ist der Stand zum 30.9.2016 für die ersten Meldungen maßgeblich.

Gemeldet werden

  • Neukonten (Kontoeröffnung ab 1.10.2016) erstmalig bis 30.6.2017 an das BMF
  • Bestandskonten (zum 30.9.2016) je nach Rechtsform und Höhe der Salden bis 30.6.2018 bzw. bis 30.6.2019
  • Weitere Informationen bezüglich der Meldepflichten entnehmen Sie der Information der Wirtschaftskammer Österreich unter http://wko.at/bsbv.

 

Dieser Artikel dient als zusätzliche Information für unsere Kunden und basiert auf dem Wissensstand der mit der Erstellung betrauten Personen zum Redaktionsschluss. Unsere Analysen und Schlussfolgerungen sind genereller Natur und berücksichtigen nicht die individuellen Bedürfnisse unserer Kunden.